Skontovereinbarungen führen besonders bei Teilrechnungen, Zahlungseinbehalten und der Schlussabrechnung zu Streit. Die folgende Auswahl ordnet elf Entscheidungen nach ihrem Datum – neueste zuerst. Die Aussagen sind sinngemäße Zusammenfassungen und keine wörtlichen Leitsätze des OGH.
Die beiden Entscheidungen aus 2025 werden ausführlicher erläutert, weil sie nach Erscheinen von Bauvertrags- und Nachtragsmanagement² (2023) ergangen sind. Bei der älteren Judikatur führen kurze Erläuterungen unmittelbar zu den Entscheidungen und den vertiefenden Buchfundstellen.
OGH 9.9.2025 · 1 Ob 88/25k
Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist keine Schlusszahlung
Der Fall: Bei einem Auftrag über eine Stahlkonstruktion korrigierte der AG die Abrechnung und erklärte die Aufrechnung mit Gegenforderungen. Die Auftragnehmerin bestritt diese. Zu klären war, ob dadurch die Vorbehaltsfrist nach Pkt 8.4.2 der ÖNORM B 2110 ausgelöst worden war.
Die Beurteilung: Der OGH unterscheidet zwischen Korrekturen des verrechneten Werklohns und eigenen Gegenforderungen des AG. Solche Gegenforderungen sind keine Rechnungskorrekturen, denen der AN zur Erhaltung seines Werklohnanspruchs fristgerecht widersprechen muss. Auch die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist keine Zahlung im Sinn der Vorbehaltsregelung: Ob sie die Werklohnforderung tilgt, hängt erst von der Berechtigung der Gegenforderung ab.
Für diese Auslegung zieht der OGH ausdrücklich die Skontojudikatur heran: Knüpft die Skontovereinbarung an eine fristgerechte Zahlung an, erfüllt nur die Aufrechnung mit einer unbestrittenen Gegenforderung diese Bedingung. Er verweist dazu auf 1 Ob 58/98f.
Bedeutung für die Abrechnung: Rechnungskorrektur, Skontoabzug und Aufrechnung mit Gegenforderungen müssen getrennt beurteilt werden. Aus einer bloßen Aufrechnungserklärung mit bestrittenen Gegenforderungen folgt noch kein Beginn der Schlusszahlungsvorbehaltsfrist.
Vertiefung der Grundlagen: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement² (2023), S 742–743 zur Aufrechnung und Kapitel 8.4.2, S 756 ff zum Schlusszahlungsvorbehalt. Die Entscheidung aus 2025 ist in dieser Auflage noch nicht enthalten.
OGH 5.8.2025 · 5 Ob 54/25i
Auch Skontoabzüge erfordern einen begründeten Vorbehalt
Der Fall: Eine Generalunternehmerin beauftragte eine Subunternehmerin mit Stahlbau- und Aluschlosserarbeiten. Nach den Schlussrechnungen zahlte sie die von ihr anerkannten Beträge. Die Subunternehmerin erhob zwar einen Schlusszahlungsvorbehalt, nahm bestimmte Skontoabzüge jedoch nicht darin auf. Erst im Gerichtsverfahren schlüsselte sie diese auf und berief sich auf verspätete Zahlungen.
Die Beurteilung: Der OGH wies die Revision zurück. Pkt 8.4.2 der ÖNORM B 2110 beschränkt sich nicht auf Mengen- oder Leistungskorrekturen. Der AN muss auch Skontoabzüge, die er für unberechtigt hält, fristgerecht und begründet beanstanden. Die Regelung soll rasch Klarheit über die gesamte Werklohnabrechnung schaffen. Der OGH verweist dabei auch auf 9 Ob 4/16b.
Bedeutung für die Abrechnung: Ein Vorbehalt zu anderen Kürzungen erfasst nicht ohne Weiteres den beanstandeten Skonto. Der betreffende Abzug und der Grund des Widerspruchs müssen erkennbar sein. Die Entscheidung betrifft diese Vorbehaltsobliegenheit; sie bestätigt nicht, dass die strittigen Skontoabzüge materiell berechtigt waren.
Vertiefung der Grundlagen: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement² (2023), Kapitel 8.4.2, insbesondere S 763 und Anwenderhinweis 8.24. Die Rüge ungerechtfertigter Skontoabzüge wird dort bereits behandelt; die Entscheidung aus 2025 ist in dieser Auflage noch nicht enthalten.
OGH 29.6.2022 · 8 Ob 36/21h
Anzahlung, Nachlass und Skontobasis
Bei einem Metallbauauftrag waren eine Anzahlung von 30 %, ein damit verbundener Nachlass von 2 % und zusätzlich 4 % Skonto vereinbart. Der Rechnungsprüfer berechnete den Skonto nach Abzug der anzurechnenden Anzahlung anhand eines vom AG vorgegebenen Formblatts. Der OGH sah darin angesichts der konkreten Vertragsgestaltung keine Pflichtverletzung: Die Anzahlung war bereits durch den besonderen Nachlass honoriert worden. Die Skontobasis ist daher aus der jeweiligen Vereinbarung zu ermitteln.
Buchfundstelle: Zur Abgrenzung von Nachlass und Skonto: (Keine) Mehrkostenforderungen beim Bauvertrag, 2. Auflage 2026, Kapitel 12.5.4, S 584–588. Die Entscheidung wird dort nicht gesondert besprochen.
OGH 13.12.2021 · 5 Ob 200/21d
Vorbehalt und anschließende Abrechnungsgespräche
Nach Zimmermannsarbeiten beanstandete der AN die Schlussrechnungskorrekturen zunächst nur unbestimmt; anschließend besprachen die Bauleiter die strittigen Positionen. Unter diesen besonderen Umständen durfte sich der AG nicht auf einen Anspruchsverlust berufen. Daraus folgt keine allgemeine Wirksamkeit pauschaler Vorbehalte. Nach einem rechtzeitigen Vorbehalt muss zudem nicht jede weitere Schlusszahlung neuerlich beanstandet werden, wenn zwischenzeitlich über die unterschiedlichen Standpunkte verhandelt wurde.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², Kapitel 8.4.2, S 761–763 und Anwenderhinweis 8.23.
OGH 24.6.2016 · 9 Ob 4/16b
Ein pauschaler Einspruch kann zu wenig sein
Der AN widersprach allgemein den Rechnungskorrekturen, Streichungen und Skontoabzügen. Der OGH beanstandete die Beurteilung nicht, dass dieser Vorbehalt im konkreten Fall zu unbestimmt war. Er muss die aufrechterhaltenen Ansprüche erkennbar zuordnen und zumindest schlagwortartig den Standpunkt des AN nennen.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², Kapitel 8.4.2, S 756 ff.
OGH 2.8.2005 · 1 Ob 115/05a
Überzahlungen und Beginn der Rückforderungsfrist
Nach pauschalen Abschlagszahlungen verlangte der AG Überzahlungen zurück; darunter waren auch nicht berücksichtigte Skonti. Für den Beginn der dreijährigen Frist nach der damals vereinbarten ÖNORM B 2110 kam es darauf an, wann die jeweilige Überzahlung objektiv erkennbar war. Bei zunächst nicht überprüfbaren Abschlagszahlungen kann dafür erst die Schlussabrechnung maßgeblich sein. Die Entscheidung erlaubt keine allgemeine Aussage, dass jeder unterlassene Skontoabzug nachgeholt werden kann.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², Kapitel 8.4.3, S 770–771.
OGH 23.2.1999 · 1 Ob 58/98f
Mängeleinbehalt und Aufrechnung sind zu unterscheiden
Der AG behielt wegen Mängeln Werklohn zurück und rechnete zusätzlich mit einer behaupteten Vertragsstrafe auf. Bei berechtigter Zurückbehaltung wegen behebbarer Mängel kann die Skontoberechtigung erhalten bleiben, wenn der Restwerklohn nach ordnungsgemäßer Verbesserung fristgerecht bezahlt wird. Ist Skonto an eine fristgerechte Zahlung geknüpft, genügt eine Aufrechnung dagegen nur mit unbestrittenen Gegenforderungen; bei ausdrücklich vereinbarter Barzahlung genügt sie nicht.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², S 739–743, insbesondere S 742–743 und Anwenderhinweis 8.15.
OGH 15.5.1997 · 1 Ob 2127/96t
Jede Abschlagsrechnung eigenständig skontieren
Der Vertrag erlaubte 3 % Skonto von jeder einzelnen Teilrechnung bei Zahlung binnen 30 Tagen. Bei einer solchen Vereinbarung bleibt der Skonto einer fristgerecht bezahlten Teilrechnung erhalten, auch wenn eine spätere Teilrechnung oder die Schlussrechnung verspätet bezahlt wird. Die konkrete Regelung verdrängt den Zweifelsgrundsatz zum Gesamtskonto.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², S 740–741; Anwenderhinweis 8.14 enthält einen Formulierungsvorschlag.
OGH 12.7.1995 · 7 Ob 577/95
Teilzahlungen und Skonto in der Schlussabrechnung
Bei Arbeiten an einer Hotelanlage war Skonto ausdrücklich auch für einzelne Teilzahlungen vorgesehen. Für die Beurteilung des späteren Abzugs fehlten jedoch ausreichende Feststellungen zu den tatsächlichen Zahlungen. Die vereinbarten Voraussetzungen müssen nachgewiesen werden; ein allgemeines Recht, vergessene Skonti beliebig in der Schlussabrechnung nachzuholen, lässt sich daraus nicht ableiten.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², S 740–741 und Anwenderhinweis 8.14.
OGH 21.4.1995 · 2 Ob 525/95
Verspätete Schlusszahlung beseitigt frühere Skonti nicht automatisch
Für fristgerecht bezahlte Teilrechnungen waren 3 % Skonto vereinbart. Die spätere verspätete Zahlung weiterer Rechnungen beseitigte die bereits erworbenen Skonti nicht. Entscheidend war die auf die einzelnen Teilrechnungen bezogene Vereinbarung und die jeweils rechtzeitige Zahlung.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², S 740–741 und Anwenderhinweis 8.14.
OGH 31.10.1989 · 5 Ob 630/89
Im Zweifel zählt die vollständige fristgerechte Zahlung
Der AG hatte Teilzahlungen vor Rechnungslegung erbracht, den verbleibenden Werklohn aber nicht vollständig rechtzeitig bezahlt. Ohne abweichende Vereinbarung ist im Zweifel die vollständige Zahlung des gesamten Entgelts innerhalb der maßgebenden Frist Voraussetzung für den Skonto. Eine bloß teilweise rechtzeitige Zahlung sichert dann noch keinen entsprechenden Teil des Skontos.
Buchfundstelle: Bauvertrags- und Nachtragsmanagement², S 739–741 und Anwenderhinweis 8.14.
Systematische Vertiefung
Vom Einzelfall zur Vertrags- und Abrechnungspraxis
Die Entscheidungen beantworten einzelne Streitfragen. Die Fachbücher verbinden diese mit Vertragsgestaltung, Abrechnung und den wirtschaftlichen Folgen einer Skontovereinbarung.
Bauvertrags- und Nachtragsmanagement²
2. Auflage 2023. Den Schwerpunkt bilden die Skontovereinbarung und ihre Anwendung bei Abschlagsrechnungen, Mängeln, Einbehalten und Aufrechnung: Kapitel 8.4, S 739–743, mit den Anwenderhinweisen 8.14 und 8.15. Kapitel 8.4.2 und 8.4.3 vertiefen Schlusszahlungsvorbehalt und Rückforderung von Überzahlungen. Buch und Bestellinformationen →
(Keine) Mehrkostenforderungen beim Bauvertrag
2. Auflage 2026. Kapitel 12.5.4, S 584–588, behandelt Nachlass und Skonto als Preisgrundlage sowie deren Bedeutung bei Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs. Buch und Bestellinformationen →
Baukalkulation, Kostenrechnung und ÖNORM B 2061
1. Auflage 2020. Kapitel 14.3.1 behandelt die Finanzierungskosten einer Bauleistung. Beispiel 52, S 554–555, zeigt den Einfluss einer Skontovereinbarung auf deren kalkulatorische Ermittlung. Zur geringeren Kapitalbindung tritt die Erlösschmälerung durch den Skontoabzug. Buch und Bestellinformationen →
Für die Ermittlung projektbezogener Finanzierungskosten steht Tool 06 „Finanzierungskosten der Bauleistung“ zur Verfügung.
In Kürze
Vertrag, Zahlung und Abrechnung gemeinsam prüfen
Maßgeblich bleiben die konkrete Skontovereinbarung, der tatsächliche Zahlungsablauf und die vereinbarten Abrechnungsbestimmungen. Die Auswahl dient der fachlichen Orientierung und ist keine vollständige Sammlung der Skontojudikatur. Die RIS-Links führen zu den Entscheidungen; die Buchfundstellen zu systematischen Erläuterungen, Praxisbeispielen und Gestaltungshinweisen.